AG Bochum Urteil

Unterlassungsurteil: Verbot unberechtigter E-Mail-Zahlungsaufforderungen

Gericht: Amtsgericht Bochum
Spruchkörper: 40. Abteilung des Amtsgerichts
Aktenzeichen: 40 C 271/12
Datum: 10.08.2012
Rechtsgebiet: Zivilrecht
ECLI: ECLI:DE:AGBO:2012:0810.40C271.12.00

Der Kläger beantragte, der Beklagten zu untersagen, ihm E‑Mail‑Nachrichten mit Zahlungsaufforderungen zu senden, sofern kein Einverständnis des Klägers oder kein Zahlungsanspruch der Beklagten besteht. Das Gericht prüfte, ob der Versand solcher Mahnungen ohne Rechtsgrund und ohne Einwilligung untersagungsfähig ist. Das Amtsgericht Bochum gab der Klage statt und untersagte das Verhalten, auferlegte die Kosten der Beklagten und erklärte das Urteil vorläufig vollstreckbar.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Unterlassungspflicht kann begründet werden, wenn E‑Mail‑Zahlungsaufforderungen wiederholt versendet werden, obwohl kein Zahlungsanspruch besteht und keine Einwilligung des Empfängers vorliegt.

Das Versenden von Zahlungsaufforderungen per E‑Mail ohne rechtliche Grundlage begründet einen Unterlassungsanspruch des Betroffenen.

Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, sofern das Gericht dies anordnet.

Ein zivilgerichtliches Urteil kann vorläufig vollstreckbar erklärt werden, um die sofortige Durchsetzbarkeit einer Unterlassungsverpflichtung zu sichern.

Rubrum

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Tenor

hat das Amtsgericht Bochum

im schrift¬li¬chen Vor¬ver¬fah¬ren ge¬mäß §§ 276, 331 Abs. 3 ZPO

auf An¬trag

am 10.08.2012

durch den Richter am Amtsgericht

für Recht er¬kannt:

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, an den Kläger E-Mail-Nachrichten mit Zahlungsaufforderungen zu senden, ohne dass ein Einverständnis des Klägers und/oder ein Zahlungsanspruch der Beklagten gegenüber dem Kläger besteht.

Die Kos¬ten des Rechts¬streits wer¬den der Beklagten auf¬er¬legt.

Das Ur¬teil ist vor¬läu¬fig vollstreck¬bar.