AG Bielefeld Beschluss

Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags in Familiensache wegen fehlender Erfolgsaussicht

Gericht: Amtsgericht Bielefeld
Spruchkörper: Familiengericht
Aktenzeichen: 341 F 512/07
Datum: 10.08.2007
Rechtsgebiet: Zivilrecht
ECLI: ECLI:DE:AGBI:2007:0810.341F512.07.00

Die Antragsgegnerin beantragte Prozesskostenhilfe in einem Familiensache; das Amtsgericht Bielefeld wies den PKH-Antrag zurück. Die Antragsgegnerin wendet sich nicht gegen den mit einstweiliger Anordnung verfolgten Antrag und bringt nur geringfügige Einschränkungen zur Besuchsdauer vor. Das Gericht wertete diese Einwände als konstruiert und sah keinen erfolgversprechenden widerstreitenden Hauptantrag, weshalb PKH zu versagen war.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn kein erfolgversprechender widerstreitender Antrag in der Hauptsache vorliegt.

Wendet sich die Antragsgegnerin nicht gegen den mit einstweiliger Anordnung verfolgten Antrag, fehlt es an der Grundlage für einen förderungswürdigen Abwehrantrag.

Zur Berücksichtigung einer Eingewöhnungsphase bei Kindesbesuchen bedarf es keiner gesonderten prozessualen Antragstellung.

Offenbar künstlich vorgebrachte oder nicht substanziierte Einwendungen begründen keine Aussicht auf Erfolg im Hauptsacheverfahren und rechtfertigen daher nicht die Gewährung von Prozesskostenhilfe.

Tenor

In der Familiensache A ./. B

wird der Prozesskostenhilfe-Antrag der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

Gründe

Die Antragsgegnerin wendet sich nicht gegen den Antrag, der mit der einstweiligen Anordnung verfolgt wird.

Soweit sie Einschränkungen bzgl. der Besuchsdauer macht, ist es selbstverständlich, dass eine Eingewöhnungsphase für das Kind zu berücksichtigen sein wird. Eines gesonderten Antrages bedarf es dafür nicht. Dass die Antragsgegnerin bzgl. des Hauptsacheantrages eine vorläufig geringere Stundenzahl beantragt unter Hinweis auf eine Möglichkeit zum Mittagsschlaf für das Kind, erscheint gekünstelt und als herbeigeredete Problematik.

Insgesamt liegt damit auch bzgl. der Hauptsache kein erfolgversprechender widerstreitender Antrag vor.

Bielefeld, den 10. August 2007

Amtsgericht - Familiengericht