Treffer
AG Aachen Beschluss

Einstweilige Verfügung gegen negative eBay-Bewertung wegen behaupteter Nichtlieferung

Gericht
Amtsgericht Aachen
Spruchkörper
Abt.85
Aktenzeichen
85 C 240/04
Datum
15.02.2006
Rechtsgebiet
Zivilrecht
ECLI
ECLI:DE:AGAC1:2006:0215.85C240.04.00
Quelle
Die Antragstellerin beantragte einstweilige Verfügung gegen die Antragsgegnerin, die im eBay-Bewertungsforum behauptete, trotz Überweisung keine Ware erhalten zu haben. Das Amtsgericht Aachen gab der Verfügung ohne mündliche Verhandlung wegen Dringlichkeit statt und untersagte die verbreitete Äußerung. Zur Durchsetzung setzte das Gericht erhebliche Ordnungsmittel fest; die Kosten trägt die Antragsgegnerin.

Abstrakte Rechtssätze

1

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung nach §§ 935 ff., 92 ZPO ist zulässig, wenn die Antragstellerin die Voraussetzungen sowie die Dringlichkeit glaubhaft macht.

2

Unwahre oder nicht hinreichend belegte Tatsachenbehauptungen in Online-Bewertungen können einen Unterlassungsanspruch begründen und durch einstweilige Verfügung untersagt werden.

3

Ein Unterlassungsgebot kann mit der Androhung eines Ordnungsgeldes und ersatzweise Ordnungshaft sowie verschärfter Ordnungshaft im Wiederholungsfall versehen werden, um die Wirkung des Verbots sicherzustellen.

4

Die Kosten des Verfahrens sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen, soweit das Gericht dies anordnet.

Rubrum

1

Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, aufgegeben es zu unterlassen, im Internet im Bewertungsforum des Internetauktionsraumes ebay unter

  1. Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, aufgegeben es zu unterlassen, im Internet im Bewertungsforum des Internetauktionsraumes ebay unter
2

http://cgi2.ebay.de/aw- cgi/eBayISAPI.dII?ViewFeedback&userid=zieok&item=-1&frompage=222 wörtlich oder sinngemäss zu behaupten und/oder behaupten zu lassen, die Antragstellerin habe trotz Überweisung keine Ware geliefert und nicht reagiert, insbesondere, wenn dies durch die Behauptung in einer Negativbewertung wie folgt wiedergegeben geschieht:

3

"Trotz direkter Überweisung keine Waren!! Kontaktscheu!!!!!!!"

4

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

  1. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.
5

Der Streitwert wird auf 600,00 Euro festgesetzt.

  1. Der Streitwert wird auf 600,00 Euro festgesetzt.

Tenor

Wird auf den Antrag vom 04.05.2005, nachdem die Antragstellerin durch eidesstattli-che Versicherung vom 27.04.2004 glaubhaft gemacht hat, dass die Voraussetzungen der von ihr nachgesuchten einstweiligen Verfügung erfüllt sind gemäss §§ 935 ff., 92 ZPO wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung

Im Wege der einstweiligen Verfügung

angeordnet:

Einstweilige Verfügung gegen negative eBay-Bewertung wegen behaupteter Nichtlieferung — Themis