AG Aachen Beschluss

Berichtigung nach § 319 ZPO: Schreibversehen beseitigt — Kontaktverbot klargestellt

Gericht: Amtsgericht Aachen
Spruchkörper: Abteilung 10
Aktenzeichen: 10 C 437/04
Datum: 30.11.2005
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:AGAC1:2005:1130.10C437.04.00

Das Amtsgericht Aachen berichtigt einen Beschluss vom 8.2.2005 wegen eines offensichtlichen Schreibversehens. Das Wort „keinen“ vor „Kontakt“ wird gestrichen, sodass dem Antragsgegner untersagt ist, mit der Antragstellerin Kontakt aufzunehmen. Grundlage der Berichtigung ist § 319 ZPO; die Korrektur stellt den erkennbaren Willen des Gerichts klar.

Abstrakte Rechtssätze

Offensichtliche Schreibversehen in gerichtlichen Entscheidungen sind nach § 319 ZPO durch Berichtigung zu beseitigen.

Eine Berichtigung nach § 319 ZPO setzt voraus, dass die beabsichtigte Korrektur aus dem erkennbaren Zusammenhang der Entscheidung eindeutig hervorgeht und unzweifelhaft ist.

Die Berichtigung darf formelle Unklarheiten beseitigen (Wortergänzung, -streichung), ohne inhaltlich nicht feststellbaren rechtlichen Entscheidungsspielraum zu schaffen.

Durch die Berichtigung wird die Textfassung des Beschlusses so hergestellt, wie sie dem erkennbaren, vom Gericht gewollten Inhalt entspricht.

Rubrum

Aachen, den 30. November 2005

Amtsgericht, Abteilung 10

Dr. R

Richter am Amtsgericht

Tenor

wird der Beschluss vom 8.2. 2005 wegen eines offensichtlichen Schreibversehens da-hin berichtigt, dass dem Antragsgegner verboten ist, mit der Antragstellerin Kontakt aufzunehmen. Das Wort „keinen„ vor dem Wort „Kontakt„ ist daher zu streichen (§ 319 ZPO).