Erstattung verauslagter Betreuungskosten bei Überschreitung der SGB XII‑Schongrenze
- Gericht
- AG
- Spruchkörper
- Abt. für Betreuungssachen
- Aktenzeichen
- XVII 351/09
- Datum
- 24.04.2021
- Rechtsgebiet
- Sozialrecht
Abstrakte Rechtssätze
Übersteigt das Vermögen eines Betreuten die nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII geltende Schongrenze, ist der Betreute zur Erstattung von von der Staatskasse verauslagten Kosten seiner Betreuung aus seinem Vermögen verpflichtet.
Die Festsetzung und Fälligkeit eines Erstattungsbetrags für vorgelegte Betreuervergütungen erfolgt durch das Betreuungsgericht auf Grundlage der §§ 1908i, 1836e BGB.
Vorleistung der Staatskasse für Betreuervergütungen begründet einen Rückerstattungsanspruch, soweit verwertbares Vermögen des Betreuten die einschlägige Sozialhilfeschongrenze übersteigt.
Bei der Anspruchsprüfung ist die maßgebliche Schongrenze zugrunde zu legen; nur das übersteigende Vermögen kann für die Erstattung herangezogen werden.
Tenor
Der Betrag, den der Betreute Reinhold Herbert Wallner an die Staatskasse gemäß §§ 1908i, 1836e BGB aus seinem Vermögen zu erstatten hat, wird festgesetzt auf 1.455,00 €, fällig am 24.04.2021.
Die Kontoverbindung wird von der Landesjustizkasse Bamberg mitgeteilt.
Gründe
Den Betreuern wurden auf die Anträge, eingegangen am 13.09.2018 und 09.01.2019, Vergütun gen in Höhe von 1.455,00 € ausgezahlt.
Die Beträge stehen den Betreuern in der ausbezahlten Höhe zu.
Der Verfahrenspfleger Andreas Meier erklärte in seiner Stellungnahme vom 16.02.2021 sein Einverständnis.
Der Betreute hat die im Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) festgelegten Schongrenzen übersteigendes Vermögen.
Der übersteigende Betrag ist von dem Betreuten für den von der Staatskasse verauslagten Betrag einzusetzen.