AG Beschluss

Aufhebung der Betreuung wegen Wegfalls der Voraussetzungen (§ 1871 BGB)

Gericht: AG
Spruchkörper: Betreuungsgericht
Aktenzeichen: 2 XVII 262/23
Datum: 18.10.2024
Rechtsgebiet: Zivilrecht

Das Amtsgericht hat die Betreuung aufgehoben, weil Ermittlungen ergaben, dass die Voraussetzungen nach § 1871 Abs. 1 BGB entfallen sind. Die Betroffene ist geschäftsfähig und regelt ihre Angelegenheiten selbstständig, so der Bericht der Betreuungsbehörde. Allen Beteiligten wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben; es gingen keine Einwendungen ein. Mangels Erforderlichkeit wurde die Betreuung aufgehoben.

Abstrakte Rechtssätze

Entfällt die Erforderlichkeit einer Betreuung, hat das Betreuungsgericht die Betreuung nach § 1871 Abs. 1 S. 1 BGB aufzuheben.

Die Feststellung der Geschäftsfähigkeit und der selbständigen Regelung der Angelegenheiten der Betroffenen begründet den Wegfall der Voraussetzungen für eine Betreuung.

Berichte der Betreuungsbehörde können maßgebliche Grundlage für die Feststellung des Wegfalls der Betreuungsbedürftigkeit sein.

Vor Aufhebung der Betreuung ist den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; fehlende Einwendungen können das Aufhebungsersuchen nicht verhindern, wenn die Voraussetzungen wegfallen.

Relevante Normen

§ BGB § 1871 Abs. 1 S. 1

Tenor

Die Betreuung wird aufgehoben.

Gründe

Die Ermittlungen haben ergeben, dass die Voraussetzungen für eine Betreuung weggefallen sind (§ 1871 Abs. 1 BGB).

Dies ergibt sich insbesondere aus dem Bericht der Betreuungsbehörde Die Betroffene ist geschäftsfähig. Sie kümmert sich eigenständig um ihre Angelegenheiten.

Allen Beteiligten wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Es ging keine Stellungnahme ein.

Die Betreuung ist daher nicht mehr erforderlich.