AG Beschluss

Pflichtverteidigerbestellung wegen drohender Einziehung von Wertersatz

Gericht: AG
Aktenzeichen: 1 Cs 502 Js 5973/21
Datum: 31.05.2021
Rechtsgebiet: Strafrecht

Das Amtsgericht bestellte dem Angeklagten gemäß § 140 Abs. 2 i.V.m. § 142 StPO einen Pflichtverteidiger. Streitgegenstand war, ob ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt. Das Gericht bejahte dies, weil die Schwere der zu erwartenden Rechtsfolgen auch aus mittelbaren Folgen wie der drohenden Einziehung von Wertersatz resultieren kann. Ein hoher Einziehungsbetrag, der annähernd einem Jahresgehalt entspricht, führte zur Pflichtverteidigerbestellung.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Fall notwendiger Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO i.V.m. § 142 StPO liegt vor, wenn wegen der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolgen die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint.

Die "Schwere der Tat" kann sich auch aus mittelbaren Folgen des Verfahrens ergeben und ist bei der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen.

Ein erhebliches Einziehungsrisiko, namentlich die Möglichkeit einer Einziehung von Wertersatz in sehr großem Umfang, kann die Bestellung eines Pflichtverteidigers rechtfertigen.

Ein Einziehungsbetrag, der annähernd ein Jahresgehalt des Beschuldigten erreicht, kann bei der Abwägung maßgeblich für die Annahme notwendiger Verteidigung sein.

Relevante Normen

§ StPO § 140 Abs. 2, § 142

Tenor

Dem Angeklagten wird gemäß § 140 Abs. 2 StPO i. V. m. § 142 StPO Rechtsanwalt W. I. K., B.-gasse ..., ... P. als Pflichtverteidiger bestellt.

Gründe

Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt vor, weil wegen der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolgen die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint. Die „Schwere der Tat“ kann sich auch aus mittelbaren Folgen des Verfahrens ergeben, insbesondere - bei einer Gesamtwürdigung der Umstände - auch eine Einziehung von Wertersatz in sehr großem Umfang. So liegt der Fall hier. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft ist hier neben der drohenden Geldstrafe von 160 Tagessätzen auch die Auswirkung der mittelbaren Folgen, nämlich insbesondere der drohenden Einziehung von Wertersatz in Höhe von 27.500,00 EUR zu berücksichtigen. Bei dem Einziehungsbetrag handelt es sich um einen Betrag, der annähernd ein Jahresgehalt des Angeschuldigten ausmacht. In der Gesamtschau ist daher - auch ohne Berücksichtigung von bisher nicht näher dargelegten ausländerrechtlichen Folgen für den Angeschuldigten - die Pflichtverteidigerbestellung geboten.